> # Schily verwirklicht Merkels Wunsch der Ent"demokratisierung" schon lange!

> Geschrieben von Suchender am 27. Juni 2005 18:39:30:

> Schily, die Demokratie und die Vorratsdatenspeicherung

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> Auf der Tagung mit dem Motto "Mit Sicherheit was los" sprachen sich die Innenminister der Bundesländer für eine Einführung einer Pflicht zur mindestens 12 Monate langen Aufbewahrungsfrist sämtlicher Verbindungsdaten aller Telekommunikationsmittel aus. Insbesondere hinsichtlich des Internets sei andernfalls nicht zu verhindern, daß das Internet "auch immer mehr zur Plattform für Kriminelle" werde. Das Internet dürfe ""nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen", so der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Heribert Rech. Eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung sei nur möglich, wenn eine Spur bis zu dem Anschluß, von dem aus die Verbindung ins Internet aufgebaut wurde, zurückverfolgt werden könne, so Rech.

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> Herbert Rech fühlt sich da in Traditionen verpflichtet, die sonst gebrandmarkt werden, aber durch die Notstandsgesetze ist ja alles legitim, was "sicher" macht!
> Man könnte meinen Deutschland ist ein Land voller Krimineller und man muß Deutschland vor den Deutschen schützen, dabei wissen immer mehr, daß die größte rechte Gefahr der erneuten Machtergreifuung aus Schilys Umfeld selbst kommt ... .

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