> # Innere Zwänge und Konzeptlosigkeit

> Geschrieben von Melchizedek am 19. November 2004 16:35:

> Als Antwort auf: Re: und überhaupt! geschrieben von Reprograph am 19. November 2004 14:35:

> >SPIEGEL ONLINE - 19. November 2004, 08:58
> >URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328570,00.html
> >Kritik an Online-Kontenabfrage
> >
> >"Völlige Durchleuchtung des Bürgers"
> >Von Thomas Hillenbrand
> >Mit einem weit reichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus und Sozialbehörden ab April ohne Begründung die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausspähen dürfen. FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der Regierung vor, sich von den Prinzipien des Rechtsstaates zu verabschieden.

> *Was sind die Ziele von Hans Eichel ? Was ist die Motivationsmöglichkeit von Hans Eichel ?
> Der Motivationsmöglichkeitsraum dürfte durch innere Zwänge definiert sein, dies meine ich im abstraktesten und nicht im persönlichen Sinne. Die Politik hat immer die Aufgabe sich von inneren Zwängen auf allen Ebenen freizuhalten. Das Organisieren unter inneren Zwängen (wenn es denn nicht zu vermeiden ist) ist eine Aufgabe der Wirtschaft. Der Finanzminister hat die Aufgabe einen Konzeptualisierungspunkt der vollständigen Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten und den anderen Ministerien zu vermitteln. Damit ist das Finanzministerium ein Ursachenpunkt für inhaltliche Konzepte (die Inhalte werden von den anderen Ministerien ausgearbeitet).
> Die Ziele liegen darin ein Gefühl des Kontrollverlust zu kompensieren und nicht wirklich in inhaltlicher Begründung. Dieses Ziel spiegelt gesellschaftliche Richtungen mit Wachgesellschaften und Wachdiensten anstelle von Selbstaufarbeitung von unbewussten Ängsten.*

> >Hamburg - "Ich halte das Gesetz für eine Katastrophe", sagte die liberale Bundestagsabgeordnete gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Regelung, laut der Finanzämter und andere Behörden ohne Kenntnis der Betroffenen deren Kontodaten abfragen können, sei ein "massiver Schritt zur völligen Durchleuchtung des Bürgers". Sie halte das für rechtsstaatlich nicht vertretbar.

> *Wir brauchen eine klare Definition was Rechtsstaat ist. Bisher steht Rechtsstaat mehr für ein abstraktes und unbewusstes Ideal. Wir brauchen den Begriff Rechtsstaat als bewusstes und abstraktes Ideal. Die allgemeine Bildung ist soweit fortgeschritten das ein bewusstes Idealbilden effektiver ist als ein unbewusst lassen des Ideals Rechtsstaat. Damit kommen Wir zu einem Begriff Rechtsstaat der auf der Ebene der Nation und nicht mehr auf der Ebene des Volkes ist.*

> Der Bundestag hatte das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" bereits im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet.

> *Die Krise der Steuer liegt nicht in den Bürgerpersonen. Die Krise liegt in dem System der personalen Steuerberater. Wer einen Steuerberater nimmt, macht damit vor seinem eigenen Unterbewusstsein den Selbstentmündigungsoffenbarungseid. Denn die Steuererklärung ist das Selbstzeugnis der Wahlfähigkeit. Wer seine Steuererklärung nicht selbst abgibt/versteht, der ist nicht wahlberechtigt vor sich selbst. Dies spiegelt insgesamt einen tiefen Minderwertigkeitskomplex der Menschheit in Deutschland wider und nicht einen Minderwertigkeitskomplex von Deutschland selber. Die Lösung für Deutschland besteht darin die Steuerregelungen mit dem Nationbegriff zu verbinden und vollständig von dem Volksbegriff zu entkoppeln.*

> >Ab 1. April 2005 erhalten Finanz-, Arbeits-, Sozial- und Bafög-Ämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger.

> *Na die Apokalypse hält Einzug in die deutschen Behörden (?!).*

> Insgesamt sehe ich das in der Kategorie der vollständigen Begrifflichen Anarchie seit der "Europäischen Verfassung". Eine Verfassung beschreibt das was IST und gewiss gibt es keine Verfassung mit 10000 Seiten. Eine Verfassung ist kein formaler Text. Ein Grundgesetz ist ein formaler Text. Verfassung und Grundgesetz haben beide ein bestimmtes Format. KURZ und allgemeinverständlich.

> Antworten:

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