> # Vorbereitende Maßnahmen für die Einführung der EU.-Verfassung

> Geschrieben von Suchender am 02. Mai 2005 16:36:34:

> Terror oder Taktik?

> Zweifellos, es ist genau das, was so gern als "Verschwörungstheorie" bezeichnet wird. Und doch scheinen zwei Meldungen vom Samstag genau das zu bestätigen, was dem deutschen "Kampf gegen den Terror" immer wieder zugeschrieben wird: der Schutz von Besitzständen.

> So berichtete beispielsweise die Tageszeitung die Welt, daß der deutsche Innenminister Otto Schily ein "drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket" plant. Dabei gehe es um "mehr präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), neue Dateien zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden", so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Dieter Wiefelspütz.

> Obwohl es seit Jahren weder einen terroristischen Anschlag noch die behördenseitige Vereitelung eines solchen in Deutschland gegeben hat, sieht sich der deutsche Innenminister also anscheinend gezwungen, die Grundrechte der Bürger im "Kampf gegen den Terror" weiter einzuschränken.

> Bemerkenswert ist hierbei die Zeitgleichheit mit einer Äußerung des "Unternehmensberaters" Roland Berger gegenüber dem Spiegel. Hinsichtlich der Kritik des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering an der ungezügelten Verfolgung der Grundsätze des Kapitalismus sagte Berger, "wenn einzelne Unternehmenspersönlichkeiten öffentlich verurteilt werden, muß man sich nicht wundern, wenn irgendwelche Verrückten schließlich RAF spielen. Wir haben ja erlebt, wie es enden kann, wenn solcher Haß gesät wird".

> Ein an Schily gerichteter Vorwurf, durch die von ihm erneut geplanten Gesetzesverschärfungen sollten insbesondere "Großkapitalisten" geschützt werden, wäre sicherlich mangels Beweisen nicht haltbar. Und doch stellt sich zweifellos die Frage, wen Schily - und die restliche Bundesregierung - mit diesen fortwährenden Einschränkungen von Grundrechten zugunsten der "Bekämpfung des Terrorismus" angesichts des offensichtlichen Fehlens einer solchen akuten Bedrohung tatsächlich "schützen" will.

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> - Re: Vorbereitende Maßnahmen für die Einführung der EU.-Verfassung Rumpelstielzchen 02.5.2005 21:54 (0)