> # Re: Putins antiamerikanischer/ antiimperialistischer Virus vermehrt sich:

> Geschrieben von Suchender am 12. Mai 2005 10:51:30:

> Als Antwort auf: Putins antiamerikanischer/ antiimperialistischer Virus vermehrt sich: geschrieben von Suchender am 10. Mai 2005 19:05:47:

> >Steuern oder Schlagbaum
> >In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache stellte Hugo Chávez, der Präsident Venezuelas, am Sonntag klar, daß er nicht bereit sei, weiter hinzunehmen, daß Unternehmen der Ölindustrie keine Steuern zahlen.
> >Ölfirmen müssen Chávez zufolge entsprechend den neuen Steuergesetzen 50 Prozent ihrer Erlöse und einen Förderzins von 30 Prozent an den Staat abführen. Dies gelte außerdem auch rückwirkend. Er habe bereits die staatliche Ölgesellschaft und die Steuerbehörden angewiesen, die daraus folgenden Steuerschulden der Unternehmen zu errechnen. Diese würden dann zuzüglich Zinsen eingefordert werden.
> >"Es kann nicht sein, daß ein Ölunternehmen herkommt, um Öl herauszuholen und 1 Prozent Förderzinsen bezahlt und keine Einkommensteuer bezahlt und einen Verlust erklärt. Das glaube ich nicht", so Chávez. "Jede Ölförderung wirft Gewinn ab, selbst im Irak."
> >Unternehmen, die nicht bereit seien, sich diesen Regeln zu unterwerfen, dürfen nicht weiter in dem Land tätig sein.
> >"Nicht alle, aber die meisten internationalen Ölfirmen haben in den vergangenen Jahren Steuern hinterzogen", sagte Chávez. "Sie schulden uns eine Menge Steuergelder. Sie müssen den Gesetzen Venezuelas gehorchen und zahlen und wenn sie nicht zahlen, dann müssen sie das Land verlassen."
> >Angesichts der engen Verbindungen der Bush-Regierung zur Ölindustrie der USA wird auch diese Maßnahme sicherlich nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen beider Länder beitragen.
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> Darauf nun eine Reaktion:

> Gleichgute Nachbarn

> BERLIN/CARACAS/BOGOTA(Eigener Bericht) Im Konflikt zwischen Venezuela und Kolumbien sollen sich die europäischen Kernmächte als Mittler betätigen und eine Eskalation der aktuellen Auseinandersetzungen verhindern. Dies fordert ein Diskussionspapier der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wenige Tage vor Beginn der 9. Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Kolumbien ist der engste südamerikanische Partner der USA; Venezuela gehört zu den entschiedensten Befürwortern eines südamerikanischen Staatenbündnisses mit größerer Eigenständigkeit gegenüber Washington. Diese Perspektive kommt der deutschen Außenpolitik entgegen und gilt in Berlin als zukunftsträchtig. Mit der angestrebten Mittlertätigkeit hofft Berlin seinen ökonomischen und politischen Einfluß zu steigern.

> Wie das SWP-Papier feststellt, sind die Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien,,in den letzten Monaten primär durch Spannungen (...) charakterisiert“ . Kolumbien kooperiert eng mit den USA und wirft der Regierung des Nachbarlandes vor, die kolumbianischen Rebellenbewegungen zu unterstützen. Venezuela vermutet hinter den Vorwürfen US-Umsturzinteressen. Die kürzlich von Kolumbien initiierte rechtswidrige Entführung eines Exilrebellen aus Venezuela spricht für diese Annahme. Die Aktion könne sich als ,,Präzedenzfall für eine zukünftige unilaterale Militärintervention“ erweisen, schreibt der SWP-Autor über mögliche Kampfoperationen gegen Venezuela. Noch im Jahr 2002 hatte Brüssel in Übereinstimmung mit Washington venezolanische Putschisten anerkannt, nachdem ihre Junta für wenige Tage den gewählten Präsidenten Hugo Chavez von der Macht verdrängen konnte. In einer Kehrtwendung genehmigt Spanien jetzt Waffenlieferungen an Venezuela und scheint damit den USA entgegenzutreten. Die Initiative Madrids ist zugleich Anlaß, die EU als vierte Partei ins Gespräch zu bringen - ,,um eine sich abzeichnende Rüstungsspirale in der Region“ zu verhindern, sorgt sich die SWP.

> Ausgleich
> Für die beabsichtigte Mittlerrolle formuliert Berlin selbstlose Vorgaben. So sei die EU, insbesondere aber Spanien,,,aufgerufen, auf die venezolanische Regierung einzuwirken, um sie dazu zu bewegen, die Unterstützung für die kolumbianische Guerilla einzustellen“ . Kolumbien hingegen dürfe sich ,,nicht durch die USA bewegen lassen, den Konflikt mit Venezuela zu suchen“ ; die USA müssten ,,ihr Verhalten gegenüber Venezuela korrigieren“ . Der Berliner Hinweis zielt auf die Umsturzpolitik Washingtons, das Chavez durch einen Gefolgsmann der USA austauschen möchte. Gelänge es, die nordamerikanischen Absichten zu konterkarieren, würden die Voraussetzungen für ein subkontinentales Bündnis der Staaten Südamerikas günstiger. In den Bündnisüberlegungen treffen sich Interessen mehrerer südamerikanischen Regierungen mit den Interessen Berlins. Insbesondere Brasilien und Venezuela gelten als aktive Verfechter des Zusammenschlusses. Sämtliche Seiten wünschen einen Einflußverlust der USA, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

> ...

> Äquivalent
> Zur Inszenierung seiner Mittlerrolle gehört es, daß Berlin sowohl Venezuela als auch Kolumbien Ratschläge erteilt, aber dabei die eigenen Interessen nicht vergißt. So erklärte der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Bundesentwicklungsministerium Klaus-Jürgen Hedrich (CDU) nach einer Kolumbien-Reise, daß Bogota ein deutsch-kolumbianisches Investitionsschutzabkommen in Aussicht stellt - gerade rechtzeitig. In der kommenden Woche beginnt in Kolumbien die 9. Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Laut Hedrich ist Kolumbien ,,an gleichguten Beziehungen zu seinen Nachbarn, den USA und Europa interessiert“ . Die Einsetzung Deutschlands und des europäischen Kerns als ,,Nachbarn“ Südamerikas scheint geglückt - gleichrangig mit den USA .

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