> # Nach Zustimmung für Kriegsbeteiligung im Iran nun ebenfalls im Irak?

> Geschrieben von Suchender am 07. Juli 2005 09:08:09:

> Militarisierung

> Die deutsche Bundespolizei wird perspektivisch auch im Irak eingesetzt werden können und dort in geschlossenen Verbänden "für Sicherheit sorgen". Dies bestätigt ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Die Bundespolizei führt den früheren Bundesgrenzschutz fort, dessen weltweite Sonderoperationen bereits mehrere Tote forderten. 119 Bundespolizisten einer neuen Einsatzhundertschaft rückten am Dienstag in den Standort Gifhorn (Niedersachsen) ein. Dem Kontingent werden im kommenden Januar über 100 Uniformierte folgen, die nach sechsmonatiger Ausbildung für kollektive Auslandseinsätze befähigt sind. Teil deren Trainingsprogramms ist die Niederschlagung von Demonstrationen, gegen die deutsche Bundespolizisten im Irak, in Afghanistan oder im Kosovo zur Verfügung stehen sollen. Eine zusätzliche Bewaffnung mit Maschinengewehren sei zu überlegen, äußert der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft.

> Sobald sich die Lage beruhigt habe, werde die Bundespolizei auch im Irak tätig werden können, sagte der GdP-Pressesprecher dieser Redaktion. Voraussetzung sei ein Abklingen der gegenwärtigen Kämpfe. Deutsche Polizeioperationen im Irak sind nicht neu, beschränkten sich aber bisher auf einzelpolizeiliche Maßnahmen. So starben im vergangenen Jahr zwei BGS-Beamte während eines Einsatzes unter Beteiligung der deutschen Auslandsspionage (BND) im irakischen Kriegsgebiet von Falludscha. Die im Januar in Gifhorn einrückende Hundertschaft soll nicht nur in Kleingruppen, sondern massiert vorgehen und "Unruhebekämpfung" (riot control) als eigenständige Truppenformation erledigen. "Sie machen einen wichtigen Job", äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Heil beim Empfang der ersten Einsatzhundertschaft in Gifhorn. ...

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> Wenn die Situation weltweit nicht so ernst wäre, sind solche Aussagen wie 'Einsatz erst wenn sich die Lage beruhigt hat' aber gleichzeitig zur 'Niederschlagung von Demonstrationen' mehr als ehrlich gemeint, denn wenn sich die Lage beruhigt hat, braucht man keine demokratischen Demonstrationen niederzuschlagen - es sei denn, man will dort die Merkelschen Vorstellungen, die uns nach der Zeit der "Demokratie" in Deutschland erwarten, tatkräftig erproben ... .

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