OT: Subventionen für die reiche

Geschrieben von Sono am 29. August 2006 10:37:59:

23 Mrd. lassen wir jedes JAhr in Brüssel verbrennen - das Geld fehlt hier ....

aber es gibt auch Gewinner bei dem Spiel:


Nicht der kleine Bauer, sondern Adel und Agrarindustrie sind die großen Profiteure von EU-Agrarsubventionen. Queen Elizabeth und Prinz Charles bekamen allein in zwei Jahren rund eineinhalb Millionen Euro von uns Steuerzahlern für ihre Ländereien in Cornwall und Norfolk. In Großbritannien sind diese Zahlen offen zugänglich, in Deutschland werden sie geheim gehalten – obwohl bei uns die gleiche Ungerechtigkeit herrscht. Martin Hofstetter, Agrarökonom an der Uni Kassel, sagt:

"Man glaubt gar nicht dass man im 3. Jahrtausend lebt: Anscheinend hat der Landadel, Gutsbetriebe es doch geschafft, den Großteil der Agrarsubventionen für sich zu organisieren.“

Landadel und Agrarindustriefabriken zusammen mit Politik und Behörden – in Deutschland schweigt man über die Millionensubventionen: Datenschutz. report München deckt jetzt auf.
Beispiel eins: Der Großbetrieb Gut Klein Wanzleben in Sachsen Anhalt. Noch vor ein paar Jahren wurden in dem ehemaligen DDR-Kombinat bis zu 12.000 Bullen gemästet und für jedes Tier gab es fette EU-Prämien. Dann schaffte eine Agrarreform die umstrittenen Bullenprämien endlich ab. Klein Wanzleben heute: Bullen gibt es keine mehr, 10 Arbeitsplätze wurden abgebaut. Doch für die nicht mehr vorhandenen Bullen kassiert der Betrieb WEITER Subventionen. Denn bis 2013 gelten die ALTEN Ansprüche einfach weiter. Nach report-Recherchen erhält Gut Klein Wanzleben jährlich mehr als anderthalb Millionen Euro Steuergelder für tausende von Bullen, die es gar nicht mehr gibt, ganz legal. Und das sind bei weitem nicht alle Steuergelder, wie Agrarökonom Martin Hofstetter erstmals für report München errechnet. Er sagt:

"Jetzt werden diese Prämien gezahlt für Tiere die gar nicht mehr da sind. In der Summe bis 2010 rund acht Millionen Euro, dieser Betrieb bekommt zusätzlich noch Ackerprämien und in Zukunft noch Zuckerausgleichsprämien. Ich denke da muss einem doch die Hutschnur platzen.“

Der Aufsichtsratsvorsitzende von Gut Kleinwanzleben, Helmut Schulze, versteht die Aufregung nicht. Schließlich nützt sein Betrieb mit den rund acht Millionen Euro nur die Spielräume aus, die ihm die Politik geschaffen hat. Er meint:

„Im Endeffekt hat uns die Veränderung in der Agrarpolitik ja zu diesem Schritt gezwungen und erfreulicherweise ist die Politik auch bereit Strukturveränderungen finanziell abzufedern.“

Für beispielsweise Schweden oder Großbritannien kann jeder im Internet einsehen, wer welche EU-Gelder bekommt. Doch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ist gegen eine Veröffentlichung der Zahlungen an deutsche Betriebe und verteidigt die bisherige Subventionspolitik:

„Wir wissen, warum wir Landwirten helfen bei ihrem Strukturwandel, auch zurecht helfen für ihren segensreichen Dienst zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Und ich möchte nicht, dass da jetzt die Landwirte wöchentlich durch den Kakao gezogen werden als Subventionsempfänger; sie erbringen für ihre Subvention einen segensreichen Dienst für unsere Gesamtgesellschaft.“

Und so sieht der „segensreiche Dienst“ für die Gesellschaft und der Strukturwandel in Klein Wanzleben aus: Früher bis zu 12.000 Rinder, heute wieder Massentierhaltung: Die Subventionen für die abgeschafften Rinder fließen jetzt einfach in eine Schweinezuchtanlage mit zigtausenden Ferkeln. Einziger Lichtblick: 50 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Agrarökonom Martin Hofstetter sagt:

„Ich denke, wenn der Steuerzahler erfahren würde, was da eigentlich passiert, dass mit seinen Geldern industrielle Schweinefleischerzeugung organisiert wird, dann gäbe es sicher einen großen Aufschrei.“

report München: „Weil das mit Erhaltung der Kulturlandschaft nicht viel zu tun hat?“

Antwort: „Genau. Überhaupt nichts.“

Gegenbeispiel. Auch so kann Pflege der Kulturlandschaft aussehen: Artgerechte Tierhaltung bei Bio-Bauer Berchthold in Allershausen. Im Familienbetrieb wird rund um die Uhr geschuftet. Der Ertrag und die spärlichen Subventionen reichen aber gerade zum Überleben. Landwirt Josef Berchthold sagt:

„Die Subventionen sollten so offen gelegt werden, dass derjenige der was tut dafür, was leistet für die Gesellschaft, dass der sein Geld bekommt und der nichts tut dafür, also der so genannten Sofabauern, wie man so sagt, die sollten dann das nicht bekommen.“

Das sehen die Bezieher von Millionensubventionen vermutlich anders: Auch Fürstin Gloria von Thurn und Taxis bekommt hohe Agrarzuschüsse vom Steuerzahler. Nur wie viel, wusste bisher keiner. report München liegen interne Betriebsdaten von Glorias landwirtschaftlichem Großbetriebe im bayerischen Hellkofen vor. Wir lassen errechnen, wie viel Agrarsubventionen fließen. Martin Hofstetter erklärt:

„Der Betrieb von Thurn und Taxis bekommt jährlich etwa 400.000 Euro, zusätzlich in Zukunft Ausgleichszahlungen für Zuckermarktänderung, d.h. in Summe vier bis fünf Millionen Euro bis 2010. Und das ist für einen Betrieb, der sowieso schon bestens dasteht, einfach rausgeschmissenes Geld.“

Auf dem durchrationalisierten 1500 Hektar-Betrieb arbeiten nur noch 10 Beschäftigte. Gut Hellkofen ist die landwirtschaftliche die Perle des Hauses Thurn und Taxis mit einem äußerst ertragreichen Boden für Zuckerüben. Theo Gültlinger, Betriebsleiter Thurn und Taxis sagt:

„In der Vergangenheit haben wir doch sehr stark mit der Rübe verdient, das war das starke Standbein des Betriebes und folglich sind die Ausgleichszahlungen auch in Zukunft ein wesentlicher Einkommensfaktor.“

Absurde Agrarpolitik: Diejenigen, die es am wenigsten nötig haben, bekommen am meisten Geld. Ende des Subventionswahnsinns und maximale Transparenz fordern auch FDP-Politiker wie Bundestagsabgeordneter Markus Löning:

„EU-Agrarpolitik hat historisch den Hunger bekämpft, das war in 50er Jahren. Wir sind lange lange weg von dieser Situation, wir haben alte Politik, die gründlich revidiert werden muss.“

Erst 2008 wird in Brüssel noch mal über den EU-Haushalt verhandelt. Bis dahin wird sich also nichts ändern und Milliarden von Steuergeldern werden für unsinnige Agrarsubventionen verpulvert.



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