Österreich, die Neutralität und die NATO - Katharina aus dem Ötztal

Geschrieben von Georg am 06. Juli 2006 14:20:47:

Als Antwort auf: Re: Merkwürdig ist schon manches Geostrategisches... geschrieben von Deyvotelh am 06. Juli 2006 01:59:53:


Hallo beisammen,


Österreich mußte sich, damit die Besatzungsmächte abzogen 1955 für neutral erklären.
(Eine Option, die womöglich auch Deutschland gehabt haben soll, von Adenauer aber nicht forciert worden ist.)

Dadurch haben die Russen einen Keil in die NATO getrieben.

Das österreichische Neutralitätsgesetz ist ein Verfassungsgesatz (erfordert eine 2/3 Mehrheit zur Aufhebung im Parlament).

Seit Österreich bei der EU ist (EU-Recht bricht jede Art von nationalem Recht),
ist dadurch die Neutralität sowieso schon extrem eingeschränkt.
Sie kann nur noch auf Fälle angewandt werden, von denen die EU nicht betroffen ist bzw. sich nicht positioniert hat (Drittstaaten...).

Immer wieder haben insbesondere die bürgerlichen Parteien versucht, für einen NATO-Beitritt eine Verfassungsmehrheit für die Aufhebung der Neutralität zusammenzubringen, wozu sie insbesondere die SPÖ bräuchten.
Aber das ist bei der Bevölkerung natürlich recht unbeliebt, man möchte sich aus militärischen Konflikten raushalten können.
Zwei Weltkriege reichen.........
Daher haben sich die Sozis noch nicht getraut, da zuzustimmen.

Würde die EU-Verfassung durchgehen - der österreichische Nationalrat hat sie bereits ratifiziert (auch Sozis und Grüne, denen die Neutralität ansonsten eher noch am Herzen liegt), - in Österreich wurde punkto EU-Verfassung das Volk da nicht gefragt - , die ja eine - soweit ich weis - auch eine gemeinsame Militärpolitik vorsieht, wäre von der Neutralität wohl praktisch ohnehin nichts mehr übrig. Das hat man aber bei der EU-Verfassungsdebatte im Parlament natürlich überhaupt nicht thematisiert.
Die Neutralität würde dann wohl allenfalls noch eine Rolle spielen, wenn zwei Südseearchipele sich in den Haaren liegen würden.

Für einen vollständigen NATO-Beitritt wäre womöglich auch eine gesonderte Verfassungsmehrheit zur Abschaffung der Neutralität nötig?
Aber, da bin ich zu wenig Fachmann.


Es ist ein bischen so, wie mit der Schweiz und der EU.
Obwohl die Schweiz nicht bei der EU ist, und es dafür bei der schweizer Bevölkerung auch keine Mehrheit gibt, tut die Schweizer Politkaste schon so, als ob die Schweiz bei der EU wäre. Man zahlt z. B. bereits etwas in den EU-Finanzausgleich ein, für den europäoschen Wirtschaftsraum.

Genauso ist es bei der österreichischen Politikerkaste und der Neutralität.

Sie hat im Ernstfall ohnehin nie eine große Rolle gespielt.
Jedesmal, wenn der Irak angegriffen wurde und schwere US-Kampfpanzer von Deutschland in den Nahen Osten verlegt wurden, gab es dafür von Östereich - trotz Neutralität - Überflugs- und Durchmarschrechte.


Erinnert mich jetzt an Katharina aus dem Ötztal,
wo die jungen Leute noch zum Tal hinausjauchzend eingezogen werden sollen.
die Neutralität dürfte also im eEnstfall entweder ganz abgeschafft sein oder de facto dann keine Rolle mehr spielen.

Auch Friedenseinsätze könmnen sich ja in erste Angelegenheiten wandeln.

mfG Georg



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