Re: Gesetze/Beschlüsse während der WM

Geschrieben von Bonifatius am 05. Juli 2006 01:53:36:

Als Antwort auf: Re: Im Halbjinale gescheitert geschrieben von AlexP am 05. Juli 2006 00:06:10:

>Wenn du so gut informiert bist, dann wären die anderen bestimmt froh, wenn du jetzt zu den beiden Ländern kurz die ärgerlichsten Punkte der neuen Gesetze und Beschlüsse zusammen fassen könntest, ich habe bisher keine einzige Zusammenfassung gefunden.


Lieber AlexP,

genau darüber habe ich mir auch Gedanken gemacht.

Detlef will ja (zurecht) keine Politdiskussion hier haben. Aber eine Zusammenfassung der
Beschlüsse, die dürfte interessant sein. Was mir spontan einfällt (zu den politischen Themen
während der WM):

- Aushöhlung des Schutzes von Ehe und Familie (CDU-Idee: Es soll aber kein Ehegartensplitting
mehr geben - während die Ehe bei Hartz IV als Bedarfsgemeinschaft zählt!)

- Abschaffung des bekannten Krankenversicherungsschutzes. Heute Selbstverständliches wird
fehlen (dieses Ziel wird aber nicht direkt genannt)

- Einigung über das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,38085,00.html,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/75059)

Zur Kritik von Vila: Es stimmt, alles ist nachzulesen. Nur, wo gibt es eine ernsthafte
Diskussion? Auch nicht für die Abgeordneten. Die Diskussionen zur Krankenversicherung
wurden jetzt so gelegt, dass sie bis tief in die Nacht gingen. Irgendwann lässt der
Widerstand nach. Und man stimmt einfach zu. Um endlich ins Bett zu kommen. Ende der WM,
und alles ist beschlossen.

Was habe ich übersehen?

@AlexP: Was wurde in Frankreich beschlossen? Da habe ich gar keine Ahnung.

Gruß in die Runde

B.

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