Oder...

Geschrieben von Kiaril am 16. Juli 2007 16:53:37:

Als Antwort auf: Re: Kann mir mal einer... geschrieben von kamikatze am 16. Juli 2007 16:36:19:

die europäische Verfassung.

Interessant ist dabei vor allem das sogenannte Budget-Recht in unserem Land.

Dieses liegt alleine bei den Länderparlamenten oder gar beim Bundestag. Während man als Bürger durchaus diverse Gesetze durch ein Volksbegehren theoretisch kippen kann (wann wurde mal bundesweit sowas gemacht??), ist es dem Bürger nicht möglich einen verabschiedeten Haushalt zu kippen. Selbst durch ein Volksbegehren.

Wer das Budget-Recht besitzt, hat letztendlich die Macht!! D.h. die Machthabenden entscheiden wofür wieviel Geld ausgegeben wird, und DU zahlst ungefragt die Zeche!!! Ob's dir passt oder nicht.

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