Ex-Ministerin: Deutschland auf dem Weg zum autoritären Staat
Geschrieben von Micha aus dem Süden am 08. Mai 2007 19:21:48:
Heise schreibt heute:
Ex-Justizministerin: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat schwere Vorwürfe gegen Schwarz-Rot erhoben. Mit der Innenpolitik der großen Koalition und dem "Schäuble-Katalog" soll der Ex-Bundesjustizministerin zufolge letztlich das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt und ein autoritärer Staat eingeführt werden. "Erkennbar wird hier mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken der verfassungspolitische Aufstand geprobt", sagte die Bundestagsabgeordnete am gestrigen Montag auf dem 8. Datenschutzkongress von Euroforum und Handelsblatt in Berlin. Zu Fall kommen solle "eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung vor Augen hatten. Sie soll durch eine leviathanische Ordnung im Sinne von Thomas Hobbes ersetzt werden, in der ein autoritärer, von allen freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet".
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