Re: Israelischer Vert. Minister - 2007 von entscheidender Bedeutung für Irankris

Geschrieben von TheEnd am 20. April 2007 05:10:41:

Als Antwort auf: Israelischer Vert. Minister - 2007 von entscheidender Bedeutung für Irankrise geschrieben von Leo am 19. April 2007 20:28:40:

>Israel fühlt sich vom Iran in seiner Existenz bedroht. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte in der Vergangenheit den Holocaust geleugnet und zur Zerstörung Israels aufgerufen.

Hallo Leo!

Apropos "Holocaustleugnung" und "Rassismus". Am Donnerstag haben die EU-Justizminister
unter Vorsitz der deutschen Frau Zypries die Meinungsfreiheit in der EU-Zone nochmals
drastisch eingeschränkt

Mindeststrafe für Holocaustanzweiflung/-verharmlosung oder Hetze gegen Ausländer ist
ab sofort EU-weit 1 Jahr Kerker. Keine Tagessätze oder Bewährung mehr. Künftig geht es
sofort in die Buchte. Ausdrücklich ausgenommen ist stalinistischer Terror und Völkermord,
was Polen und andere osteuropische Länder mit aufnehmen wollten. Rote Verbrechen dürfen
weiter geleugnet oder verharmlost werden.

Das heißt, daß hier öfter verlinkte Webseiten wie "Grüne Pest" (Kampf gegen Islamisierung)
vermutlich bald verboten werden und verschwinden, und die Betreiber sich im Staatshotel mit
stahlverstärkten Sicherheitsfenstern wiederfinden. Jede Kritik an Masseneinwanderung
kann und wird als Hetze ausgelegt werden. Diese dicke Paragraphen-Wurst wird unsere
sozialistischen Amtsträger in Berlin sehr freuen.

Wer wußte denn, daß unsere Gesundheitsministerin in den 70ern eine radikale Maoistin war!
Bei diesen Wendehälsen wie auch Schily oder Joschka ist doch sicher einiges im Denken
hängengeblieben. Ich möchte nur an Joschka Fischers Ausspruch erinnern: «Deutschland muß
von außen eingehegt, und innen durch Zustrom [von kulturfremden Ausländern; d.Red.]
heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden.»

Grüße, TE

"EU einigt sich auf Mindeststandards gegen Rassismus

Luxemburg: Rassistische und fremdenfeindliche Übergriffe sollen künftig
in ganz Europa härter bestraft werden. Nach jahrelangen Debatten
einigten sich die EU-Justizminister erstmals auf einheitliche
Mindeststandards. Wie Bundesjustizministerin Zypries mitteilte, sollen
Aufrufe zu Hass und Gewalt aus rassistischen Motiven mindestens mit
einem Jahr Haft bestraft werden. Die gleiche Untergrenze werde gelten,
wenn Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet oder
verharmlost würden. Auf ein EU-weites Hakenkreuz-Verbot konnten sich die
Minister allerdings nicht einigen. - Der Beschluss muss noch von den
Parlamenten mehrerer Mitgliedsländer gebilligt werden, ehe er in Kraft
tritt."

P.S. Der gute alte Ronald Reagan sprach im Juni 1988 an der Berliner Mauer
wahre Worte (gen Osten), die bis heute ihrer Erfüllung harren:
"Ich hoffe inbrünstig für Sie, daß bald der Tag kommen wird, an dem
niemand mehr das Gefängnis fürchten muß wegen eines Deliktes, bei dem es
um nicht mehr geht als um das gesprochene oder geschriebene Wort."

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