Re@Bern8: Brüssel und das Prinzip "Demokratie"

Geschrieben von Deyvotelh am 20. Januar 2007 02:12:28:

Als Antwort auf: Fehlinterpretation geschrieben von Bern8 am 18. Januar 2007 20:35:23:

Hallo Bern8!

Das ist auch so ein Punkt: 2. "Die Gesetze werden meines Wissens immer noch von Mitgliedern der großen Parteien beschlossen und zum großen Teil auch ausgearbeitet. In Brüssel nicht anders, jedoch halt ohne Wahl."

Das "Europäische Parlament" wird zwar von uns gewählt alle 5 Jahre, hat aber kaum Einfluß auf die Politik.
Stattdessen die "Europäische Kommission" deren Mitglieder von den europäischen Regierungen entsandt werden.
Ein echt perfider Trick: Die Mitglieder des Parlaments (=völlig sinnloses Gelaber) mögen sich mit dem Volkswillen ändern, die Mitglieder der Kommission kaum, es sei denn, das Volk wählt national eine radikale Regierung.
In Deutschland ziemlich unwahrscheinlich, wie wir wissen.

Zum Einfluß der Konzerne auf die Politik: Gestern in der DW ein Bericht einer Oppositionspartei. Demnach werden mittlerweile Änderungswünsche an Gesetzen von Lobbys praktisch 1:1 im Bundestag umgesetzt.
Apollo hat also schon größtenteils recht, aber Du hast andererseits auch nicht unrecht.
Die großen "Volksparteien" haben auch eine große Macht: Eine der 2 großen Parteien ist immer an der Macht, und wenn keine der 2 Parteien eine mehrheitsfähige Koalition bilden kann, dann kommen sie beide zusammen an die Macht wie zur Zeit bei uns.
In GB und den USA zählt die absolute Mehrheit, auch da sind immer entweder Labour oder die Tories oder die Republikaner oder die Demokraten an der Macht.
Wenn man also so will, eine Parteien-Diktatur, in 2 Seiten aufgeteilt, die sich zudem immer mehr ähneln.

Grüße Deyvotelh


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